Allgemeine Geschäftsbedingungen der media Verlagsgesellschaft mbH
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden im Online-Shop der media Verlagsgesellschaft mbH, Moosweg 17-19, 88175 Scheidegg, Tel.: +49 8387 9222-22 (im Folgenden: „Media Verlagsgesellschaft“ oder „wir“), tätigen. Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter (…) abgerufen und ausgedruckt werden.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss und Kundendaten
(1) Das Warenangebote im Internet stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu kaufen und uns ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.
(2) Nach Eingabe der Daten und durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung per E-Mail, mit der wir bestätigen, die Bestellung erhalten zu haben. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir die Annahme des Kaufangebots mit einer gesonderten E-Mail erklären oder wenn die Ware an den Kunden versandt wird.
(5) Hinsichtlich der von Media Verlagsgesellschaft gespeicherten Kundendaten wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 3 Preise
Die im Online-Shop genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands fallen für den Kunden keine zusätzlichen Versandkosten an.
§ 4 Zahlungsbedingungen – Verzug
(1) Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden wahlweise Kreditkarte (Visa, MasterCard/EuroCard, American Express) oder Paypal zur Verfügung.
(2) Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 2,50 EUR gegenüber Verbrauchern und 40,00 EUR gegenüber Unternehmern. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird, oder aufgrund des Widerrufs eines Verbrauchers entsteht.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis resultiert
§ 6 Lieferung
(1) Bei Bestellungen von Verbrauchern erfolgt die Lieferung der Ware an die von dem Kunden angegebene Adresse.
(2) Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtungen der Firmensitz der media Verlagsgesellschaft. Auf Verlangen des Kunden versenden wir die Ware auf dessen Gefahr an einen von ihm bezeichneten Ort.
(3) Liefertermine und -fristen sind nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich, ansonsten handelt es sich grundsätzlich um circa-Angaben.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma: media Verlagsgesellschaft mbH
Adresse: Moosweg 17-19, 88175 Scheidegg
E-Mail: info@media-scheidegg.de
Fax: Fax: +49 8387 9222-32
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.
An
Firma: media Verlagsgesellschaft mbH
Adresse: Moosweg 17-19, 88175 Scheidegg
E-Mail: info@media-scheidegg.de
Fax: Fax: +49 8387 9222-32
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der media Verlagsgesellschaft.
(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, gelten folgende Ergänzungen:
· Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen), behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Dies gilt auch für Saldoforderungen aus Kontokorrent. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und/oder zu bearbeiten. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt dieser schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt dieser schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor den anderen ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt: Jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
· Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
· Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, werden auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
(2) Wenn der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Wenn der Kunde Unternehmer ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Abweichungen:
· Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens eine Woche nach Ablieferung nach Empfang der Ware, angezeigt werden, andernfalls ist die Geltendmachung von Rechten durch den Unternehmer bei Mängeln ausgeschlossen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens eine Woche nach Erkennbarkeit des Mangels für den Kunden gemacht werden
· Bei Mängeln leisten wir nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
· Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für gebrauchte Waren schließen wir die Gewährleistung aus. Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit wir oder unsere Erfüllungsgehilfen den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Sie gelten auch nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 10 Haftung
(1) Schadenersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Etwas anderes gilt bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen oder der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Unsere Haftung für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für grobe Fahrlässigkeit unserer Angestellten und Erfüllungsgehilfen ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(2) Unsere Haftung wegen einer einfach fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von vorstehender Haftungsbeschränkung unberührt. Gleiches gilt für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG - Wiener Abkommen von 1980) finden keine Anwendung.
(3) Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sind, soweit der Kunde Kaufmann ist oder bei Vertragsabschluss oder im Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, die Gerichte am Firmensitz der media Verlagsgesellschaft ausschließlich zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden nach unserer Wahl auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
Scheidegg, Stand 18. Mai 2018